AGB und Hinweise (Stand: 14.04.2004)

Unsere Anschrift lautet: Living Byte Software GmbH, Geschäftsführer: Stephan Berendsen, Andreas Müller-Hermann Hainbuchenstr. 2, 80935 München, Tel.: 49-89-35498-0, Fax: 49-89-35498-499, Registergericht: Amtsgericht München Reg.Nr. HRB 142 016
Umsatzsteuer Identnummer: DE813420853

1. Umfang der Lieferungen und Leistungen, Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung der Living Byte und, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Angebote der Living Byte Software sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung  ab Datum des Angebots 30 Tage lang verbindlich. Living Byte Software liefert, solange der Vorrat reicht.

1.2 Lieferungen und Leistungen der Living Byte erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bestellungen werden nur angenommen, wenn der Kunde durch Markieren des entsprechenden Feldes sein Einverständnis mit der Einbeziehung dieser AGB erklärt hat. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden besitzen keine Gültigkeit.

2. Vertragsschluss, Gefahrübergang, Lieferung

2.1 Der Kaufvertrag kommt erst durch den Zugang einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung durch Living Byte, spätestens aber mit Zugang der Ware zustande.

2.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die betriebsbereiten Waren abgeholt oder zum Versand gebracht worden sind. Die Gefahr geht bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft und Bereitstellung auf den Kunden über, wenn die Abholung oder Versendung aus nicht von Living Byte zu vertretenden Gründen verzögert wird. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung gegen Transport- und sonstige Schäden versichert.

2.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie im schriftlichen Angebot oder der Auftrags-bestätigung der Living Byte enthalten sind. Die Einhaltung der Frist setzt voraus, dass der Kunde alle Beistellungs-, Mitwirkungs-, Anzahlungs- und sonstigen Verpflichtungen vereinbarungsgemäß erfüllt hat. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von Living Byte nicht zu vertretender Umstände. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

2.3 Bei Verzug leistet Living Byte nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist bei entsprechen-dem Schadensnachweis Schadenersatz, der der Höhe nach begrenzt ist auf 0,5% pro vollendeter Woche nach Ablauf der Nachfrist und insgesamt 5% jeweils des Wertes der in Verzug geratenen Liefer- und Leistungsteile. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges sind ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise der Living Byte verstehen sich netto ab Werk. Living Byte behält sich vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme oder Vorkasse auszuführen.

3.2 Die Rechnungen der Living Byte sind ohne jeden Abzug sofort fällig.

3.3 Die etwaige Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber und ohne Verpflichtung zur Wahrnehmung von wechsel- und scheckmäßigen Rechten. Sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

3.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der Living Byte bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung und Sicherungs-übereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Endkunden Bezahlung erhält. Im Falle des Wiederverkaufes tritt der Kunde seine zukünftigen Ansprüche bis zur vollständigen Erfüllung der in Satz 1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an Living Byte ab. Living Byte nimmt diese Abtretung an. Bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden gilt Living Byte als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstehen-den Waren. Der Kunde hat jede Beeinträchtigung der Rechte an Living Byte durch Dritte unverzüglich anzuzeigen und alle notwendigen Auskünfte zu erteilen.

4.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Living Byte berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind und unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln bestellen, können die Bestellung innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Lieferung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Living Byte zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über

a) die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind

b) die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

5.2 Im Fall des Widerrufs hat der Kunde die gelieferte Ware auf Gefahr von Living Byte zurückzusenden. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt bei einem Bestellwert von bis zu 40 Euro der Kunde. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der Bestellung entspricht. Im Fall des Widerrufs ist die Originalrechnung mit der Ware zurückzusenden.

6. Softwarelizenz

6.1 Die Lieferung von Computer-Software erfolgt als Objektprogramm auf einem Datenträger zusammen mit der zur Benutzung notwendigen Dokumentation. Living Byte räumt dem Kunden hieran ein nicht ausschließliches, unbefristetes Nutzungsrecht ein.

6.2 Der Kunde kann die Software durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufenlassen, Übertragen oder Speichern nutzen. Ein Kopieren oder Vervielfältigen der Software ist nur zulässig, wenn dies für den vertragsgemäßen Betrieb und /oder zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Eine weitergehende Nutzung - insbesondere eine Bearbeitung oder Umgestaltung der Software oder ein Kopieren der in gedruckter Form überlassenen Dokumentation bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von Living Byte .

6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Copyright-Vermerk und alle sonstigen Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte (z.B. Warenzeichen der Living Byte Software) in den Programmen und Dokumentationen zu entfernen. Er hat den Vermerk und die Hinweise auf allen Kopien anzubringen.

6.4 Das Nutzungsrecht ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Living Byte Software übertragbar oder unterlizensier-bar. Eine wirksame Übertragung setzt ferner voraus, dass der Kunde Namen und vollständige Adresse des neuen Lizenznehmers mitteilt, die jeweils gültige Überschreibungsgebühr entrichtet und der neue Lizenz-nehmer diese Softwarelizenz-Bedingungen anerkennt. Im Falle der Übertragung auf Dritte hat der Kunde die Nutzung der Software einzustellen, sämtliche Kopien der Software inkl. Dokumentation an den neuen Lizenzteilnehmer herauszugeben und bei ihm verbliebene Kopien unverzüglich zu vernichten.

6.5 Die Lieferung des Quellprogramms und der Programmbeschreibung kann nur aufgrund eines gesondert abzuschließenden Quellprogramm-Lizenzvertrages erfolgen. Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht nicht.

7. Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung

7.1 Living Byte gewährleistet, dass die gelieferten Waren die Funktions- und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der bei Vertragsabschluß gültigen Produktbeschreibung enthalten sind oder besonders vereinbart werden. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach dem Gesetz.

7.2 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Living Byte kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Voraussetzung für die Mängelbeseitigung ist, dass die Mängelauswirkungen reproduzierbar sind, vom Kunden ausreichend beschrieben wurden und der Mangel der Living Byte unverzüglich gemeldet wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung auch innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist endgültig fehl, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

7.3 Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert oder benutzt wird. Dies gilt nicht, wenn  der Kunde  nachweist, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

7.4 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Kundendienstpreisen und Bedingungen der Living Byte berechnet.

7.5 Living Byte haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung der Living Byte für Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung bleibt unberührt. Unberührt hiervon bleiben ferner die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und die Haftung beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften.

7.6 Für den Verlust von Daten haftet Living Byte dem Grunde nach nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar ist, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in anwendungsadäquaten Intervallen, z.B. einmal täglich, nachgekommen ist. Living Byte haftet in diesem Fall nur für typischerweise zu erwartende Schäden. Die Haftung aufgrund des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässi-ger Vertragsverletzungen bleibt unberührt.

8. Verschiedenes

8.1 Ergänzungen und Änderungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf diese Schriftformerfordernis.

8.2 Sollten Regelungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt er im übrigen wirksam.
Anstelle der unwirksamen Regelung oder Lücke gilt bereits heute eine Vereinbarung zwischen den Parteien als getroffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglich vorgesehenen Klausel entspricht oder nahe kommt (Leistungsbestimmungsvorbehalt).

8.3 Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. In diesem Fall richtet sich der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.4 Erfüllungsort ist München. Für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhält-nis ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand München.